Unter dem Titel „Urteiler, Richter, Spruchkörper. Entscheidungsfindung und Entscheidungsmechanismen in der Europäischen Rechtskultur“ findet vom 25. bis 28. April 2018 an der Forschungsstelle der ...

Für die Beschuldigten sind sie eminent wichtig: die Gremien der Richterinnen und Richter, die vor ihnen sitzen und das Urteil fällen, die sogenannten Spruchkörper. Von ihrer Zusammensetzung ...

Eigentlich bestimmt am Bundesverwaltungsgericht ein Computer, welche Richter welchen Fall bearbeiten. Der sogenannte Bandlimat soll Fairness garantieren. Doch bei 45 Prozent der Fälle ändern ...

Leitsatz In Wohnungseigentumssachen ergeht die Entscheidung nicht aufgrund der mündlichen Verhandlung. An der Entscheidungsfindung müssen daher nicht alle Richter mitwirken, die an der mündlichen ...

(1) Streitigkeiten nach diesem Gesetz sollen in besonderen Spruchkörpern zusammengefasst werden. (2) 1 Die Landesregierungen können bei den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten nach diesem Gesetz ...

In England versteht sich der seit gut 125 Jahren bestehende Commercial Court London als Vorreiter für die Entscheidung großer internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten. Bei ihm reichen in- und ...

Ein dreiköpfiges Richtergremium, in dem zwei oder gleich drei SVP-Richter entscheiden? Das ist am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen offenbar keine Ausnahme. Der bekannte Berner Asylanwalt ...

Die gesetzmäßige Besetzung eines Gerichts gehört zu den tragenden Säulen des rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert jedem Angeklagten seinen „gesetzlichen Richter“.

Asylrichterinnen und Asylrichter am Bundesverwaltungsgericht entscheiden mitunter politisch. Besonders fatal ist dies, weil auch die Richtergremien oft unausgewogen sind. Das muss sich ändern.

Ein dreiköpfiges Richtergremium, in dem zwei oder gleich drei SVP-Richter entscheiden? Das ist am Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen offenbar keine Ausnahme. Der bekannte Berner Asylanwalt ...